Die Zukunft des IT-Rechts 2024: KI-Regulierung, Cybersicherheit und digitale Transformation

Das Jahr 2024 verspricht bedeutende Entwicklungen im Bereich des Informationstechnologierechts, insbesondere hinsichtlich der Regulierung künstlicher Intelligenz (KI). Ein Blick auf globale und nationale Initiativen wirft Licht auf die Schlüsselthemen, die die rechtliche Landschaft in diesem Bereich prägen werden.

KI-Regulierung im Fokus der EU und USA

Der Abschluss des Trilogs zum AI (Artificial Intelligence) Act auf EU-Ebene steht kurz bevor, und es wird erwartet, dass dieses Regelwerk vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet wird. Parallel dazu hat US-Präsident Joe Biden Leitlinien für die KI-Regulierung in den USA vorgegeben. Diese Entwicklungen verdeutlichen den globalen Trend zur Etablierung von Regulierungen für den Einsatz von KI-Technologien.

Herausforderungen im Bereich KI und Urheberrecht

Neben der KI-Regulierung stellen sich weiterführende Fragen zu personenbezogenen Daten und urheberrechtlich geschützten Werken. Auseinandersetzungen, insbesondere in den USA, über die Nutzung solcher Daten und die rechtliche Einordnung von KI-generierten Inhalten werden auch 2024 fortgesetzt.

Aktuelle und kommende Gesetzgebung auf EU-Ebene

Zusätzlich zum AI Act wird der Trilog zum Cyber Resilience Act (CRA) verfolgt, der Cybersicherheitsaspekte im gesamten Lebenszyklus digitaler Produkte regelt. Die Neuauflage der EU-Produkthaftungsrichtlinie wird auch Software und KI-Systeme einschließen, während Unternehmen die Möglichkeit haben, sich auf bereits beschlossene Regelwerke vorzubereiten.

Nationale Gesetzesinitiativen in Deutschland

Ab dem 17. Februar 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland in Kraft, das den Digital Services Act der EU ergänzt. Es zielt darauf ab, Grund- und Verbraucherrechte im Internet besser zu schützen, insbesondere durch die Regulierung großer Plattformbetreiber. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit ist ebenfalls geplant und wird als „IT-Sicherheitsgesetz 3.0“ bezeichnet.

Digitale Transformation der Justiz und Textform-Stärkung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der weiteren Digitalisierung der Justiz. Gesetze, die die Verwendung elektronischer Texte gegenüber der herkömmlichen Schriftform bevorzugen, werden erwartet. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um Schriftformerfordernisse zu reduzieren und die Justiz effizienter zu gestalten.

Fazit

Das Jahr 2024 verspricht eine umfassende Neuausrichtung des IT-Rechts, geprägt von globalen KI-Regulierungen, nationalen Gesetzesinitiativen und fortschreitender Digitalisierung. Unternehmen und Rechtsexperten sollten diese Entwicklungen genau verfolgen, um sich rechtzeitig auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten.