Videoüberwachung im Gewerbe: Rechtliche Vorgaben und DSGVO-Konformität

In der heutigen digitalen Welt wird Videoüberwachung zunehmend im gewerblichen Bereich eingesetzt, um Eigentum, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Doch die Installation von Überwachungskameras auf dem Firmengelände ist nicht nur eine technische Angelegenheit. Unternehmen müssen hierbei eine Vielzahl von rechtlichen Vorgaben berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In diesem Blogpost beleuchten wir die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und geben praxisnahe Tipps für die rechtskonforme Umsetzung von Videoüberwachung im Gewerbe.

Warum Videoüberwachung im Gewerbe?

Die Videoüberwachung im gewerblichen Umfeld dient vor allem der Sicherheit. Sie kann dazu beitragen, Diebstähle, Vandalismus und unbefugte Zutritte zu verhindern oder aufzuklären. Darüber hinaus kann sie in bestimmten Branchen auch zur Qualitätssicherung und Überwachung von Produktionsprozessen genutzt werden. Doch bei aller Nützlichkeit der Technologie darf nicht vergessen werden, dass sie tief in die Privatsphäre der betroffenen Personen eingreift – sei es Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten.

Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung im Gewerbe

Die Videoüberwachung fällt in Deutschland unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO. Die Erhebung und Verarbeitung von Bilddaten ist nur dann zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage basiert. Folgende Rechtsgrundlagen kommen in Frage:

• Einwilligung der betroffenen Personen: Eine freiwillige, informierte und schriftliche Einwilligung der überwachten Personen stellt eine der sichersten Rechtsgrundlagen dar. Diese muss jedoch frei von Zwang und jederzeit widerrufbar sein.
• Wahrnehmung berechtigter Interessen: Unternehmen können sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen, wenn die Überwachung zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen. Dies könnte z.B. der Schutz vor Diebstahl oder die Sicherstellung der betrieblichen Abläufe sein.
• Erfüllung rechtlicher Pflichten: In bestimmten Fällen kann die Videoüberwachung auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sein, etwa zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.

Anforderungen der DSGVO an die Videoüberwachung

Unternehmen müssen bei der Videoüberwachung eine Vielzahl von Vorgaben der DSGVO berücksichtigen:

• Datensparsamkeit und Zweckbindung: Die Überwachung darf nur so umfassend wie nötig erfolgen und muss einem klar definierten Zweck dienen. Bereiche, die nicht überwacht werden müssen (z.B. Sanitäranlagen, Pausenräume), dürfen nicht gefilmt werden.
• Transparenz und Informationspflicht: Betroffene Personen müssen über die Überwachung informiert werden. Dies kann durch gut sichtbare Hinweisschilder erfolgen, auf denen der Verantwortliche, der Zweck der Überwachung und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten genannt werden.
• Speicherfristen: Die erhobenen Daten dürfen nicht unbegrenzt aufbewahrt werden. In der Regel sollten die Aufnahmen nach 72 Stunden gelöscht werden, es sei denn, sie werden für die Aufklärung eines konkreten Vorfalls benötigt.
• Sicherheitsmaßnahmen: Die aufgezeichneten Daten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Dies erfordert technische und organisatorische Maßnahmen wie Verschlüsselung oder Zugriffsbeschränkungen.

Besondere Herausforderungen bei der Überwachung von Mitarbeitern

Die Überwachung von Mitarbeitern ist besonders sensibel und bedarf einer sorgfältigen Abwägung der Interessen. Die Erhebung von Bilddaten am Arbeitsplatz ist nur in engen Grenzen zulässig und bedarf in der Regel der Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter oder einer Betriebsvereinbarung. Die heimliche Überwachung ist grundsätzlich unzulässig und kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen die Datenschutzvorgaben können für Unternehmen schwerwiegende Folgen haben. Die DSGVO sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Darüber hinaus können betroffene Personen Schadensersatzansprüche geltend machen.

Fazit

Die Videoüberwachung im Gewerbe ist ein wirksames Mittel zur Sicherheit und Überwachung, birgt jedoch erhebliche rechtliche Risiken. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Überwachungsmaßnahmen im Einklang mit der DSGVO und den nationalen Datenschutzgesetzen stehen. Eine sorgfältige Planung, die Einbindung eines Datenschutzbeauftragten und die transparente Kommunikation mit den betroffenen Personen sind unerlässlich, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden. So können Unternehmen von den Vorteilen der Videoüberwachung profitieren, ohne gegen die Rechte der betroffenen Personen zu verstoßen.